Sommer Gas,- Löt,- Schweißtechnik Handelsgesellschaft mbH

Kunstseidenstr. 8, 01796 Pirna

Kontakt

Telefon: 03529-512702
E-Mail: gas@schweisstechnik-sommer.de

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines und Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge sowie für zukünftige zu erbringende Lieferungen und Leistungen, auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich darauf berufen. Der Besteller erkennt diese Bedingungen mit der Erteilung eines Auftrages an. Abweichungen und Geschäftsbedingungen, die unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

§2 Angebote und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preis- und Lieferungsmöglichkeit. Die Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden oder stillschweigend Lieferung erfolgt.

Unsere Preise verstehen sich ab Lager, zuzüglich Transport- und Verpackungskosten. Im Online-Shop sind alle Preise Endpreise in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Technische Änderungen sowie Preisänderungen z.B. aufgrund von Rohstoff- oder Devisennotierungen sind vorbehalten.

§3 Auftragsbestätigung

Auf Wunsch des Kunden senden wir eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Sie ist für den Umfang der Lieferung maßgebend. Aufträge, Abreden, Zusicherungen einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

§4 Lieferung und Transport

Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Sie beginnen, sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt und seitens des Bestellers alle Voraussetzungen erfüllt sind. Bei nachträglichen, vom Besteller gewünschten Änderungen oder bei Lieferhindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen, sofern keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns vorliegt. Wir können, insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.

Auf Wunsch und Kosten des Bestellers sind wir bereit, eine Transportversicherung abzuschließen sowie Expresslieferungen zu veranlassen.
Sichtbare oder versteckte Transportschäden sind unverzüglich nach Empfang der Ware zu reklamieren und schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen.

§5 Zahlungsbedingungen

Unsere Forderungen gegenüber privaten Endverbrauchern sowie Beträge unter 50,- € sind ohne jeden Abzug sofort in bar zur Zahlung fällig.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind sonstige Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Bei Vorliegen einer Bankeinzugsermächtigung erhalten Sie 4% Skonto.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, ohne dass es einer In-Verzug-Setzung bedarf. Daneben können wir nach Verzugseintritt für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung jeweils 5,- € berechnen.

Wird für den Kaufpreis Ratenzahlung vereinbart, so wird der gesamte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig, wenn eine der Zahlungsfristen nicht eingehalten wird.
Wir behalten uns bei Zahlungsverzug des Kunden vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen.

Sämtliche Warenbestellungen über das Internet in unserem Web-Shop sind dagegen ausschließlich per Vorkasse, per Pay Pal oder per Nachnahme (bis maximal 2500,-€) zu bezahlen.

§6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Dies gilt auch, wenn der Preis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen, jedoch nicht zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Verkauft der Besteller die Ware vor deren Bezahlung weiter, so tritt er bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises alle Forderungen gegen seinae Abnehmer an uns ab.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten sind wir berechtigt, gelieferte Waren zurückzufordern. Die Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies dem Besteller ausdrücklich in schriftlicher Form angezeigt wird. Im anderen Fall erfolgt die Rücknahme zur Sicherstellung unserer Ansprüche. Alle mit der Rücknahme verbundenen Transport- und Demontagekosten sowie eine etwaige Wertminderung gehen zu Lasten des Bestellers.
Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist abzüglich Verwertungskosten auf die Forderung gegen den Besteller anzurechnen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§7 Mängelansprüche, Gewährleistung

Die nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistung gelten nur für neu hergestellte Waren und Geräte. Gebrauchte Ware wird verkauft wie sie liegt und steht – jede Gewährleistung wird ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeob-liegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dabei sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Eingang der Ware beim Käufer und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung nach unserer Wahl (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Sofern die Mangelbeseitigung fehlschlägt oder die Lieferung einer mangelfreien Sache von uns abgelehnt wird, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandelung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Für zwischenzeitliche Abnutzung der von uns gelieferten Ware steht uns ein angemessener Ausgleich zu. Werden die dem Liefergegenstand von der Hersteller- oder Lieferfirma beigefügten Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Die Beweislast trägt der Besteller.

§8 Haftungsbegrenzung

Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen von uns beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter steht einer Pflichtverletzung durch uns gleich.

§9 Datenschutz

Sämtliche im Rahmen der Registrierung oder Bestellung erfassten Kundendaten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung und Kundenbetreuung weiterverarbeitet. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 BDSG.
Anderen Unternehmen oder Institutionen stellen wir Kundendaten ausdrücklich nicht zur Verfügung.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle sich aus unseren Lieferungen und Leistungen ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens als Erfüllungsort.
Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor, Klage an jedem anderen begründeten Gerichtsstand, z.B. auch am Hauptsitz des Bestellers zu erheben.

§11 Schlußbestimmung

Für alle Lieferungen und Leistungen gilt zwischen den Vertragsparteien ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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